Ein zweites Hambach?
Das »Fest für den Frieden« 1985
von David Kunz
1985 rief der SPD-Bezirk Pfalz zu einem »Fest für den Frieden« auf, das am 5. Mai auf der großen Festwiese in Neustadt an der Weinstraße stattfinden sollte. Das Fest war eine Gegendemonstration zur Rede des amerikanische Präsidenten Ronald Reagan vor dem Hambacher Schloss. Die Veranstalter übten Kritik an Reagans Aufrüstungspolitik sowie den Interventionen der USA in den nicaraguanischen Bürgerkrieg und beriefen sich dabei auf die Werte des Hambacher Festes 1832. Der SPD-Bezirk Pfalz veröffentliche 1986 eine Dokumentation der Veranstaltung, die einen umfassenden Einblick in den Tenor der Reden, das Selbstverständnis der Veranstalter und die kontroversen Reaktionen bietet. Darin werden auch die Zusammenhänge zwischen einer 150 Jahre zurückliegenden Demonstration und den weltpolitischen Fragen in der Spätphase des Kalten Krieges deutlich, die das »Fest für den Frieden« 1985 prägten.
Inhalt
Die Hambacher Tradition
»Wir stellen uns bewußt in die demokratische Tradition Hambachs und rufen deshalb zum Hambacher Fest am 5. Mai in Neustadt an der Weinstraße auf« (Rothley & Geis 1986, 10).
So lautet der Schlusssatz des Aufrufes zum »Fest für den Frieden«, das der SPD-Bezirk Pfalz am 5. Mai 1985 auf der großen Festwiese in Neustadt an der Weinstraße veranstaltete (Abb. 1 und 2).
Das Fest war als Gegendemonstration zu einer »an die Jugend der Welt« gerichteten Rede gedacht, die der amerikanische Präsident Ronald Reagan am folgenden Tag vor dem Hambacher Schloss halten sollte.
Von den Veranstaltern des Festes, dem SPD-Bezirk Pfalz und den Jusos Rheinland-Pfalz, wurde Reagan aufgrund seiner Aufrüstungspolitik und den Interventionen der USA in den nicaraguanischen Bürgerkrieg als »Kriegstreiber« bezeichnet, dem es als solchen nicht zustehe, die friedliche Tradition des Hambacher Festes von 1832 für sich zu vereinnahmen.
Zu den Rednern auf dem »Fest für den Frieden« gehörten SPD-Politiker wie der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine sowie Hans-Jürgen Wischnewski, zu dieser Zeit Schatzmeister der SPD. Beteiligt war auch die Witwe des nicaraguanischen Politikers Enrique Schmidt-Cuadra, der wenige Monate zuvor im sogenannten »Contra-Krieg« durch Konterrevolutionäre mit US-amerikanischer Unterstützung getötet worden war. Schmidt-Cuadra hatte bis zu seinem Tod engen Kontakt zur SPD.
Die Redner forderten von den Staaten der Erde, insbesondere den USA, eine allgemeine Abrüstung, Frieden, soziale Gerechtigkeit und das Ende von Not, Hunger und Krieg in Nicaragua (vgl. Rothley & Geis 1986, 17–35).
Das »Fest für den Frieden« rief ein sehr geteiltes Medienecho hervor, wobei sich insbesondere Vertreter der CDU gegen diese aus ihrer Sicht antiamerikanische Veranstaltung aussprachen; unter anderem war von »einem einzigen politischen und moralischen Skandal« (Allgemeine Zeitung Mainz, 28. 04.1985) die Rede.
Die Veranstalter und Redner dagegen beriefen sich in ihrem Aufruf und in den Redebeiträgen auf die Werte des historischen Hambacher Festes und beanspruchten für sich, in der Tradition des historischen Ereignisses zu stehen. Dies unterstreicht bereits die Wahl des Leitspruches:
»153 Jahre Hambacher Fest. Unsere Botschaft an Reagan.«
War das »Fest für den Frieden« von 1985 also ein zweites Hambacher Fest? Welche Forderungen stellten die Redner und welche Hambacher Traditionen griffen sie auf?
Antworten auf diese Fragen bietet die Dokumentation des Festes, die 1986 vom SPD-Bezirk Pfalz in Buchform veröffentlicht wurde (Abb. 1; Rothley & Geis 1986).
Diese Dokumentation bietet einen umfassenden Einblick in den Tenor der Reden, das Selbstverständnis der Veranstalter und die kontroversen Reaktionen. Darin werden auch die Zusammenhänge zwischen einer 150 Jahre zurückliegenden Demonstration und den weltpolitischen Fragen in der Spätphase des Kalten Krieges deutlich, die das »Fest für den Frieden« 1985 prägten.
Historische Hintergründe: 1832, 1979, 1985
Das Hambacher Fest 1832
Am 27. Mai 1832 folgten etwa 30.000 Menschen dem Aufruf des »Deutschen Preß- und Vaterlandsvereins«, zu einem »Nationalfest der Deutschen« auf dem Hambacher Schlossberg bei Neustadt an der Weinstraße, das als »Hambacher Fest« in die Geschichte einging.
Das Fest war zunächst von der Regierung des Königreich Bayerns, zu dem die Pfalz gehörte, verboten, auf Druck der Massen dann aber doch erlaubt worden. Die Teilnehmer plädierten in Hambach für ein freies und vereintes Deutschland, von dem zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rede sein konnte (vgl. Brüchert 2008; Kermann, Nestler & Schiffmann 2006).
Restauration
Nach den Befreiungskriegen 1813–1815, in denen sich die europäischen Großmächte Großbritannien, Preußen und Russland gegen die napoleonische Herrschaft aufgelehnt und schließlich bei der Schlacht von Waterloo 1815 gesiegt hatten, wurde auf dem Wiener Kongress über die Neuordnung Europas verhandelt. Ziel war die Wiederherstellung des Mächtegleichgewichts, insbesondere im ehemaligen Heiligen Römischen Reich deutscher Nation.
Diejenigen, die in nationalpatriotischen Freikorps gegen die französischen Truppen gekämpft und sich einen vereinten deutschen Nationalstaat erhofft hatten, wurden jedoch enttäuscht. Der Wiener Kongress beschloss die Konstituierung eines nahezu 40 Einzelstaaten umfassenden Deutschen Bundes, der auch das Kaiserreich Österreich einschloss.
Von einer einheitlichen Organisation und Verwaltung konnte keine Rede sein, so besaß etwa fast jeder Staat ein eigenes Gewichts- und Maßsystem. Die Fürsten der Groß- und Kleinstaaten hatten ihre Macht wiedergewonnen und gingen repressiv gegen jegliche Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor (vgl. Hahn & Berding 2010, 107–111).
Liberalismus als Bewegung
Der Wunsch nach politischen Grundrechten und Freiheiten, die als Erbe der Französischen Revolution in ganz Europa Verbreitung fanden, blieb jedoch ungebrochen. Im Oktober 1817 veranstalteten 500 Studenten, Burschenschaftler und Professoren ein Fest auf der Wartburg. Die Teilnehmer protestierten gegen die Obrigkeit, diskutierten über einen deutschen Nationalstaat und forderten politische Freiheit und Mitbestimmung (vgl. Hahn & Berding 2010, 125).
In den folgenden 15 Jahren wurden unter der Regie des österreichischen Außenministers Fürst von Metternich die Freiheitsrechte in den deutschen Einzelstaaten weiter eingeschränkt (vgl. Hahn & Berding 2010, 131). Metternich wurde zum Inbegriff des reaktionären und alle liberalen und nationalen Bewegungen unterdrückenden Politikers.
Das Hambacher Fest war eine Antwort der unterdrückten Bevölkerung, die nicht länger auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte verzichten wollte. Die Zahl derjenigen, die bereit waren, offen für ihre Freiheit einzutreten, wuchs. Die 500 Teilnehmer des Wartburgfestes sollten durch das Hambacher Fest weit übertroffen werden.
In Hambach kamen darüber hinaus nicht mehr bloß Studenten und Professoren, sondern Vertreter aller Gesellschaftsschichten zusammen, Bauern, Handwerker und Bürger. Sie alle forderten ein Ende des Obrigkeitsstaates, Pressefreiheit, Grundrechte und ein nationales Parlament (vgl. Hahn & Berding 2010, 424).
Europäische Träume
Die Reden zum Hambacher Fest haben Berühmtheit erlangt, insbesondere die Reden der Organisatoren, Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789–1845) und Johann Georg August Wirth (1798–1848). Wirth schließt seine Rede mit den Worten:
»Darum, deutsche Patrioten, wollen wir die Männer wählen, die [ ] berufen sind, das große Werk der deutschen Reform zu beginnen und zu leiten; wir werden sie [ ] bewegen, den heiligen Bund sofort zu schließen. [ ] Er [der Heilige Bund] möge auch zu gleicher Zeit mit den reinen Patrioten der Nachbarländer sich verständigen, und [ ] auch die brüderliche Vereinigung suchen, mit den Patrioten aller Nationen. [ ] Hoch! Dreimal hoch leben die vereinigten Freistaaten Deutschlands! Hoch! Dreimal hoch das conföderirte republikanische Europa!« (Wirth 1832, 48).
Die Forderung nach einem vereinten Europa stellte keinen Einzelfall dar. Auch das Hambacher Fest selbst war international geprägt. Es nahmen nicht nur Deutsche, sondern auch Polen und Franzosen teil, deren Freiheitskämpfe in ihren eigenen Ländern ebenfalls unterdrückt wurden. Sie alle einte ein Nationalstaatsgedanke in europäischer Perspektive, der die Einforderung von Rechten und Freiheiten erst möglich machen sollte.
Dieses europäische Selbstverständnis der liberalen Opposition im Vormärz findet vor allem in der jüngeren Erinnerungskultur zum Hambacher Fest Beachtung. Der Historiker Wolfgang Michalka spricht in diesem Zusammenhang gar von einem »europäischen Erinnerungsort« (zit. n. Hexemer 2007b, 25).
Auf die internationale Solidarität des Hambacher Festes berief sich SPD schließlich auch auf dem »Fest für den Frieden« 153 Jahre später. Das zeigen bereits die Beteiligungen des amerikanischen Kabarettisten Ron Williams und der Nicaraguanerin Maria Schmidt-Cuadra an der Veranstaltung. Vor allem aber waren es weltpolitische Themen, die zum Anlass für das »zweite Hambach« genommen wurden: der Bürgerkrieg in Nicaragua und die Rolle der USA.
Der Bürgerkrieg in Nicaragua von 1979 bis 1990
»Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig.«1) So äußerte sich 2011 der Direktor der nicaraguanischen Gruppe »Etica y Transparencia«, Eduardo Courtney, zu dem umstrittenen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, der laut Verfassung seine dritte Amtszeit gar nicht hätte antreten dürfen.
Unter der Führung Ortegas war zwar 1979 im Bürgerkrieg der repressiv und verfassungsfeindlich regierende Diktator Anastasio Somoza Debayle in einer sandinistischen Revolution abgesetzt worden. Seit Ortegas eigenem Verfassungsbruch mehren sich jedoch die Stimmen, die ihn beispielsweise als »neuen Somoza«2). sehen oder, wie es die regierungskritische Zeitung Nicaraguas »El Nueva Diario« ausdrückte, gar als »Klon der Somoza-Diktatur«3).
US-Interventionen in Nicaragua
Die Ursachen des Bürgerkriegs in Nicaragua reichen zurück bis zur Fertigstellung des Panamakanals im Jahre 1914 durch die USA, die nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich brachte, sondern auch großes Konfliktpotenzial barg (vgl. Reiber 2009, 271– 353).
Durch die Sicherung des alleinigen Baurechts für den Kanal hatten die USA in Mittelamerika eine wichtige Monopolstellung erlangt. Der damalige nicaraguanische Diktator José Santos Zelaya (1853–1919) entwickelte jedoch Pläne zum Bau eines eigenen Kanals, der durch Nicaragua anstatt durch Panama fließen sollte. Die USA sahen ihre Vormachtstellung gefährdet und finanzierten daher eine militärische Rebellion gegen Zelaya, woraufhin dieser zurücktreten musste und Nicaragua militärisch besetzt wurde.
Erst der Guerillaführer Augusto César Sandino (1895–1934) erreichte 1933 den Abzug der US-Truppen in einem von ihm organisierten Aufstand gegen die Besatzungsmacht. Er wurde jedoch bereits ein Jahr später von der Nationalgarde Nicaraguas unter der Führung von Anastasio Somoza García (1896–1956), Vater von Anastasio Somoza Debayle, ermordet. Diese Privatarmee war mit Hilfe der USA aufgestellt, ausgebildet und finanziert worden (vgl. Reiber 2009, 273).
Die USA und die Diktatoren-Familie
Nach Sandinos Tod setzte sich der weiterhin von den USA geförderte Anastasio Somoza García an die Spitze Nicaraguas; seine Familie sollte 43 Jahre an der Macht bleiben. In diesen Jahren baute der Somoza-Clan ein weit reichendes Netz an Beziehungen auf und war durch Korruption und Bestechung fest im Wirtschaftsleben Nicaraguas verankert. Bis zum Ende ihrer Herrschaft standen ganze Teile des Landes und die meisten Medien unter der Kontrolle der Somoza-Familie (vgl. Reiber 2009, 272–273).
Den Höhepunkt der diktatorischen Selbstbehauptung der Somozas markieren die Unterschlagungen von Hilfsgütern und -geldern aus dem Ausland nach dem großen Erdbeben von 1972, bei dem die Hauptstadt Managua stark zerstört worden war. Auch aufgrund dieses Ereignisses kam es in den 1970er Jahren zu Aufständen in der nicaraguanischen Bevölkerung, in deren Verlauf schließlich Daniel Ortega 1979 mit seinen Truppen den letzten Diktator der Somoza-Familie, Anastasio Somoza Debayle, zur Flucht ins Exil drängte (vgl. Reiber 2009, 271).
Noch im selben Jahr brach endgültig ein Bürgerkrieg aus, da sich ehemalige Mitglieder der Nationalgarde und Somoza-Anhänger mit Angehörigen der indigenen Miskito zu Guerillagruppierungen, sogenannten »Contras«, zusammenschlossen, die fortan gegen die Guerillas der Sandinisten unter Präsident Daniel Ortega kämpften.
Kritik an Reagans Politik
Mit dem Amtsantritt Ronald Reagans 1981 wurde die von seinem demokratischen Vorgänger Jimmy Carter aufgrund menschenrechtlicher Bedenken beendete Finanzierung der Somozas und der Contras wieder aufgenommen. Anfang 1985 verwehrte der US-Kongress Reagan aufgrund des brutalen Vorgehens der Contras gegen die nicaraguanische Zivilbevölkerung jedoch deren weitere Unterstützung. Erst fünf Jahre später konnte der Bürgerkrieg durch die Initiative anderer südamerikanischer Staaten beendet werden (vgl. Reiber 2009, 275–276). Zunächst verhängte Reagan als Reaktion auf die Entscheidung des Kongresses allerdings ein Wirtschaftsembargo gegen Nicaragua, was ihm zusätzliche Kritik einbrachte – nicht zuletzt von den Teilnehmern des »Festes für den Frieden«.
Das »Fest für den Frieden« 1985
Der Deutschlandbesuch Ronald Reagans und seine Rede vor dem Hambacher Schloss am 6. Mai 1985 waren Anlass für die pfälzische SPD, eine Gegenkundgebung zu organisieren. Ziel war es, einerseits die Nicaragua-Politik der Reagan-Administration zu kritisieren, andererseits die liberal-demokratische Tradition Hambachs gegen eine US-amerikanische Vereinnahmung zu verteidigen.
Die Bezugnahme auf die symbolische Bedeutung Hambachs und die Kritik an der US-Außenpolitik durch die SPD lassen sich beispielhaft an den Aufrufen, Reden und Pressekommentaren nachvollziehen, die im Dokumentationsband zum »Fest für den Frieden« zusammengestellt worden sind.
Diese Dokumentation bietet damit hinreichend Aufschluss über das parteipolitische Selbstverständnis der pfälzischen Sozialdemokratie in den 1980er Jahren und die Verortung demokratischer Traditionen in der Pfalz, die im Folgenden anhand ausgewählter Beispiele behandelt werden sollen.
Die Reden
Oskar Lafontaine: Frieden, Abrüstung und Solidarität
„Wir fordern die Staaten dieser Erde auf, zu erkennen, daß Rüstung in der Geschichte der Menschheit niemals zum Frieden, sondern immer zum Krieg geführt hat“ (Oskar Lafontaine, zit. n. Rothley & Geis 1986, 29).
Diese Forderung Oskar Lafontaines, die er zu Beginn seiner Rede stellt, bringt den Haupttenor der Veranstaltung auf den Punkt: die Kritik an der Aufrüstungspolitik und die damit verbundene Gefahr für den Frieden.
In seiner Rede nimmt Lafontaine Bezug auf den drei Tage später anstehenden 40. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945. Er mahnt dazu, aus den damals begangenen Verbrechen »eine Lehre zu ziehen und den Verbrechen zu gedenken, die heute geschehen« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 31). Mit diesen Verbrechen sind im Speziellen die atomaren Aufrüstungsbemühungen der beiden Supermächte USA und UdSSR gemeint, unter denen letztlich die Bevölkerung der Dritten Welt zu leiden habe, die Lafontaine als »Tote des Dritten Weltkrieges« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 29) bezeichnet.
Den unterdrückten Menschen der Welt, besonders in Nicaragua, Polen und Afghanistan, bekundet Lafontaine seine Solidarität. Des Weiteren appelliert er an die USA, dem nicaraguanischen Volk Freiheit und Selbstbestimmung zu gewähren und begrüßt in diesem Sinne jenen Kongressbeschluss von 1985, mit dem die finanzielle und ideelle Unterstützung der Contras beendet wurde.
In seiner Rede bezieht sich Lafontaine unmittelbar auf die Werte der Hambacher Tradition. Auch im Jahr 1832 hatten sich die Organisatoren des Festes mit Teilnehmern aus anderen europäischen Staaten solidarisiert, die für politische und individuelle Freiheit eintraten. Die Forderung nach Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung gelte heute allerdings weniger dem eigenen Staat, sondern den zahlreichen Krisengebieten weltweit.
Willi Rothley: Gegen Reagan – nicht gegen Amerika
Die erste von insgesamt vier Reden der Festveranstaltung hielt der damalige Vorsitzende der SPD-Pfalz, Willi Rothley. Direkt zu Beginn stellte Rothley klar, dass die Veranstaltung nicht als antiamerikanische Kundgebung zu verstehen sei. Sie richte sich nicht gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft und es wäre anmaßend »von oben herab auf dieses Land [die USA] zu blicken« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 17).
Allerdings biete der Besuch Reagans in Hambach am folgenden Tag Anlass zur Kritik, die man auf dem Fest äußern wolle. Wie Lafontaine kritisierte auch Rothley die Aufrüstungsmaßnahmen der USA unter Reagan. Das »gigantischste Rüstungsprogramm in der Geschichte der Menschheit« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 17) verschlinge Geld, das bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers fehle. Im Verlauf seiner Rede geht Rothley immer wieder auf Reagan ein und betont, dass dieser auf Grund seiner Interventionspolitik nicht in Hambach sprechen dürfe.
Rothley greift auch den Wortlaut des Aufrufs zum »Fest für den Frieden« auf, den Prominente wie Günter Grass, Walter Jens und Jürgen Habermas unterzeichnet hatten. Sie alle, so Rothley, würden »'Nein' sagen zu einer Politik, die nicht auf Ausgleich und Aussöhnung bedacht ist« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 18). Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Hinweis Rothleys auf einen Brief, den die Nachkommen Johann Georg August Wirths an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geschickt hatten. Darin heißt es unter anderem, dass der geplante Auftritt Reagans in Hambach »eine geschmacklose Verballhornung der Geschichte« (Rothley & Geis 1986, 18) sei.
Schließlich rief Rothley die Jugend dazu auf, sich »die Fähigkeit zum kritischen Denken zu bewahren« und nicht »hinter jedem politischen Propheten herzurennen, auch wenn die Melodien auf seiner Flöte noch so einschmeichelnd und verführerisch klingen« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 18). Damit greift Rothley die historischen Hambacher Forderungen auf. Auch 1832 hatte man dazu aufgerufen, sich nicht der Obrigkeit unterzuordnen, sondern frei, kritisch und selbstständig zu denken und zu handeln.
Hans-Jürgen Wischnewski: Die Rede des Experten
Die Rede Hans-Jürgen Wischnewskis gestaltete sich ungleich schärfer und anklagender. Als Mittelamerikaexperte, der bis zum Zeitpunkt des »Festes für den Frieden« bereits mehrere Male in Nicaragua gewesen war, vermochte er seinen Worten Nachdruck zu verleihen, indem er sein Wissen über die seinerzeit laufenden Friedensverhandlungen der mittel- und südamerikanischen Staaten einbrachte.
In Wischnewskis Rede kommen die Ausmaße des amerikanischen Embargos gegen Nicaragua und die Tragweite der US-Intervention in dem kleinen Staat zur Sprache. Wischnewski ruft Reagan direkt dazu auf, den Krieg in Nicaragua zu beenden und appelliert an seine Zuhörer, sich nicht bloß mit diesem Land zu solidarisieren, wie von anderen Rednern gefordert, sondern es auch materiell zu unterstützen, da das Embargo dies notwendig gemacht habe (vgl. Rothley & Geis 1986, 21).
Wischnewski stellt weiterhin klar, dass die Veranstalter und Teilnehmer des Festes sich von niemandem davon abhalten ließen, ihre Meinung zu äußern. Damit bezieht er sich auf die Reaktionen des damaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, den er den »Chefdemagogen der Bundesregierung« (zit. n. Rothley & Geis 1986, 21) nennt. Dies veranschaulicht den recht scharfen Ton von Wischnewskis Rede und verdeutlicht gleichzeitig, welche politische Brisanz dem »Fest für den Frieden« zukam, wenn es mit einer Forderung nach Meinungsfreiheit verteidigt werden musste.
Maria Schmidt-Cuadra: Perspektiven einer Nicaraguanerin
»Nicaragua hat viele Opfer [ ] zu tragen. Im Jahre 1984 waren es im Durchschnitt 4,3 Nicaraguaner, die täglich ermordet worden sind. Das würde im Verhältnis zu Euch, liebe Freunde, heißen, fast 100 Leute am Tag« (Schmidt-Cuadra, zit. n. Rothley & Geis 1986, 25).
Es sind vor allem Zahlen, mit denen Maria Schmidt-Cuadra in ihrer Rede aufwartet. Neben mehreren Angaben zu den menschlichen Verlusten und wirtschaftlichen Schäden des Bürgerkrieges geht sie auf die Truppenstärke der USA ein. Schmidt-Cuadra veranschaulicht damit die Ausmaße des Bürgerkrieges und die Verstrickung der USA in diesen Krieg. Zahlen sind auch das bevorzugte Mittel der Rednerin zur subtilen Anklage der USA. Dies wird unter anderem an einer Stelle deutlich, an der sie Reagans Position referiert, Nicaragua sei eine Gefahr. Was für eine Gefahr könne denn ein Land sein, so Schmidt-Cuadra, das 80-mal kleiner als die USA sei und 90-mal weniger Einwohner habe (vgl. Rothley & Geis 1986, 25).
Die zentrale Botschaft der Rede ist jedoch weniger eine Analyse des Konfliktes, sondern erneut die Forderung nach Frieden. Besonderes Augenmerk legt Schmidt-Cuadra dabei auf die laufenden Friedensverhandlungen, insbesondere durch die sogenannte »Contadora-Gruppe«, einer Initiative der Staaten Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama, die auf die Beilegung der Konflikte in Nicaragua drängt. Während Reagan davon spreche, dass er den Dialog wolle, unterstütze er den Krieg, so Schmidt-Cuadra und zielt damit auf die Widersprüchlichkeit der US-Politik ab.
Unerwähnt lässt Schmidt-Cuadra ihren 1984 ermordeten Ehemann, der von einem Truppenkontingent der US-finanzierten Contras getötet worden war. Ihr Beitrag zum »Fest für den Frieden« lässt sich damit weniger als eine persönliche Anklage eines Kriegsopfers, sondern als eine Kritik der Ursachen und Wirkungen der globalen politischen Verflechtungen im Bürgerkrieg Nicaraguas lesen. Am Schluss ihrer Rede betont Schmidt-Cuadra, dass sie im Namen der nicaraguanischen Regierungspartei spreche und alle laufenden Friedensverhandlungen unterstütze, denen sie auf dem »Fest für den Frieden« ein öffentliches Forum bietet.
Die Resonanz der Presse
Das »Fest für den Frieden« rief ein großes Medienecho hervor, das auch der großen Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 überwiegend jungen Menschen geschuldet sein dürfte. Die politische Brisanz des Festes als Gegenveranstaltung zum Auftritt Reagans sorgte für eine geteilte Rezeption des Festes durch Parteien und Presse.
Zwischen Provokation
Vertreter der CDU/CSU standen dem Fest insgesamt ablehnend gegenüber und kommentierten die Veranstaltung in Pressemitteilungen. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verurteilte das Vorhaben der SPD in der Mainzer »Allgemeinen Zeitung« scharf.
Geißler schreibt, dass nicht etwa Reagan das Recht abzusprechen sei, sich auf Hambacher Traditionen zu berufen, sondern der SPD, da sie den »Partner im Atlantischen Bündnis verleumde«; indem die SPD sich über die Verbrechen der USA auslasse, über die Verbrechen der UdSSR hingegen schweige, erweise sie dieser eine »demutsvolle Reverenz« (Allgemeine Zeitung Mainz, 28. 04. 1985).4)
In seinem Artikel im »Bayernkurier« vom 11. Mai 1985 verweist der Autor Thomas Engel auf die führende Rolle der USA im strategischen Bündnis der NATO, das auch Deutschland, und, wie er hervorhebt, damit auch Oskar Lafontaine schütze. Die Kritik an der Veranstaltung wird damit auch in Zusammenhang mit der heiklen politischen Lage des Kalten Krieges gebracht.
Die Kontroverse um das Fest erreichte 1985 sogar den Bundestag. In der 137. Sitzung am 14. Mai 1985 bekräftigte Hans-Jochen Vogel (SPD), dass seine Partei sehr wohl wisse, was sie Amerika zu verdanken habe, und dass sie Amerika gerade deshalb Aufrichtigkeit, aber auch Widerspruch schulde. Für Volker Rühe (CDU) bestand jedoch kein Zweifel an der antiamerikanischen Ausrichtung des Festes, was er damit begründete, dass die pfälzische SPD die USA auf eine Stufe mit der Sowjetunion stelle. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt forderte abschließend allgemeine Abrüstung, da die Millionen Hungernden der Welt mit einem Bruchteil der Ausgaben für Rüstung gerettet werden könnten.5)
und Volksfest
In der Dokumentation des Festes sind die abgedruckten Presseberichte nach ihrer Tendenz sortiert. In der Rubrik »Freundlich« und »Ausgewogen« machen die abgedruckten Artikel bereits mit der Wahl ihrer Titel die Bewertung des Festes und seiner Forderungen deutlich.
Es finden sich Überschriften wie »Solidarität mit Unterdrückten« (Weser-Kurier, 06. 05. 1985), und »Lafontaine fordert in Neustadt, auch an die Verbrechen von heute zu denken« (FAZ, 06. 05. 1985). Die »Rheinpfalz« hebt Lafontaines Interpretation der Hambacher Werte hervor, die er im »Protest gegen Unterdrückung und Krieg« (Die Rheinpfalz, 06. 05. 1985) sieht. Ada Brandes beschreibt die Veranstaltung in der »Stuttgarter Zeitung« als „Familienausflug und Volksfest« mit Bratwurst, Bier und musikalischen Beiträgen von Uschi Flake und Bernies Autobahnband. Damit wird dem »Fest für den Frieden« seine politische Bedeutung in gewisser Hinsicht abgesprochen.
Mit dem Spannungsverhältnis zwischen parteipolitischem Skandal, öffentlichkeitswirksamem Protest und Familienfeier steht die Außenwahrnehmung der Veranstaltung in bemerkenswerter Nähe zu seinem historischen Vorbild. Auch 1832 gestaltete sich der Zug zum Hambacher Schloss als Volksfest mit politischen Reden. Die radikale Aktion erfolgte erst ein Jahr später mit der Erstürmung der Frankfurter Hauptwache.
Ein zweites Hambach?
Das Hambacher Fest hat einen festen Stellenwert in der Erinnerungskultur zur Geschichte der Demokratie in Rheinland-Pfalz. Seit dem 15. Juni 1954 ziert eine originale Hambacher Fahne den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages und prägt das Erscheinungsbild des Parlamentes (Hexemer 2007a).
Anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Festes 2007 wurde im Schloss eine neue Ausstellung eingerichtet, inhaltlich gestaltet vom Institut für geschichtliche Landeskunde (IGL) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Die Ausstellung und der Begleitkatalog (Brüchert 2008) behandeln die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, die zum Hambacher Fest führten, die Forderungen nach Einheit, Presse- und Meinungsfreiheit, die Symbolik der schwarz-rot-goldenen Fahnen sowie die Auswirkungen des Festes, die in der Revolution von 1848/49 und dem langen Weg zu Demokratie in Europa ihren Nachhall hatten.5) Ein Informationsportal des IGL liefert vertiefende Beiträge zur Demokratiegeschichte.6)
Der Festakt zum 175. Jahrestag, zu dem Ministerpräsident Kurt Beck und Landtagspräsident Joachim Mertes einluden, veranschaulicht die gegenwärtigen Bedeutungszuschreibungen. So betonte Festredner Richard von Weizsäcker, dass die „großen Ziele Freiheit – Einheit – Europa [ ] heute wie nie zuvor mit Leben erfüllt“ sind und dass „die Gedanken von Hambach unser Auftrag bleiben“.7)
Dass dieser Auftrag nicht frei von Kontroversen ist, zeigt die Geschichte zum „Fest für den Frieden“ 1985. Die Veranstalter dieses Festes beanspruchten ebenfalls für sich, in der Tradition der Hambacher Werte zu stehen. Die Reden zeigen deutliche Bezüge zu den Forderungen aus dem Jahr 1832. Parallelen finden sich in Rothleys Aufruf zum kritischen und selbstständigen Denken, in Wischnewskis Appell an die Meinungsfreiheit, in Schmidt-Cuadras Forderung nach Selbstbestimmung und in Lafontaines Forderung nach Solidarität mit allen unterdrückten Völkern der Erde. Selbst der Volksfestcharakter blieb der Veranstaltung erhalten.
Nichtsdestotrotz sorgte die politische Brisanz einer Gegendemonstration zum Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Reagan vor dem Hintergrund der Bündnispolitik im Kalten Krieg für eine hitzige Debatte über die Richtigkeit und Aufrichtigkeit der Hambacher Tradition in der politischen Alltagskultur.
Die pfälzische SPD sorgte mit dem „Fest für den Frieden“ in gewisser Hinsicht tatsächlich für ein „zweites Hambacher Fest“, dass nicht nur einige formale Parallelen zum historischen Vorbild aufweist. Die Forderungen nach Frieden und Freiheit sind ein Auftrag, dessen Ausführung nach wie vor eine Herausforderung darstellt.
Literatur
Brüchert, Hedwig (2008). Hinauf, hinauf zum Schloss! Das Hambacher Fest 1832. Begleitbuch zur Ausstellung im Hambacher Schloss. (Hg. v. Stiftung Hambacher Schloss; inhaltl.-wiss. Erarb.: Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz). Neustadt a.d. Weinstraße.
Hahn, Hans-Werner & Berding, Helmut (102010). Reformen, Restauration und Revolution 1806-1848/49.
(= Gebhardt Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 14). Stuttgart.
Hexemer, Hans-Peter (2007a). Symbol für Freiheit, Einheit und Demokratie. Die Hambacher Fahne im Landtag Rheinland-Pfalz. Hg. v. Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz. Mainz.
Hexemer, Hans Peter (2007b). Was bedeutet uns Hambach heute? Podiumsdiskussion am 24. Mai 2007 und Präsentation des Sonderpostwertzeichens »175 Jahre Hambacher Fest« am 2. Mai 2007 im Landtag Rheinland-Pfalz. Hg. vom Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz (= Schriftenreihe des Landtags Rheinland-Pfalz, Heft 36). Mainz.
Kermann, Joachim; Nestler, Gerhard & Schiffmann, Dieter (Hg.) (2006). Freiheit, Einheit und Europa. Das Hambacher Fest von 1832 – Ursachen, Ziele, Wirkungen. Ludwigshafen.
Reiber, Tatjana (2009). Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung. Die Nachkriegsgesellschaften von Guatemala, El Salvador und Nicaragua. Wiesbaden.
Quellen
Rothley, Willi & Geis, Manfred (Hg.) (1986). 153 Jahre Hambach. Unsere Botschaft an Reagan. Ein Fest für den Frieden. Eine Dokumentation. Hg. für den SPD-Bezirk Pfalz. Neustadt a. d. Weinstraße.
Wirth, Johann Georg August (Hg.) (1832). Das Nationalfest der Deutschen zu Hambach. Nachdr. der Orig.-Ausgabe 1981. Neustadt a. d. Weinstraße.
Bildnachweis
Abb. 1: Titelbild des Dokumentationsbandes zum »Fest für den Frieden« 1985 (Rothley & Geis 1986).
Abb. 2: Aufruf zum »Fest für den Frieden«, abgedruckt in der »Frankfurter Rundschau« Nr. 87 vom 15. 04. 1985, 2. Aus: Rothley & Geis 1986, 10.
Abb. 3: Die Redner Willi Rothley, Hans-Jürgen Wischnewski, Maria Schmidt-Cuadra, Oskar Lafontaine. Foto: Hartmut Frien. Aus: Rothley & Geis 1986, 16.
Abb. 4: Pressestimmen zum Fest. Aus: Rothley & Geis 1986, 37.
Abb. 5: Bühne auf der Festwiese. Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier. Aus: Rothley & Geis 1986, 15.
Abb. 6: Festteilnehmer. Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier. Aus: Rothley & Geis 1986, 8.
Zitierhinweis
Kunz, David (2013). Ein zweites Hambach? Das »Fest für den Frieden« 1985. In: Roth, Jonathan (Hg.). Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz – Dokumente aus drei Jahrhunderten. www.sozialdemokratie-rlp.de/dokumente/ein-zweites-hambach.html (Datum des Zugriffs).
Endnoten
- Süddeutsche Online, 07. 11. 2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/nicaragua-ortega-gewinnt-umstrittene-praesidentenwahl-1.1182368 (04.05.2013). »
- McClatchy Newspapers Washington Bureau, 10. 11. 2011 http://www.mcclatchydc.com/2011/11/10/v-print/129948/in-nicaragua-fears-that-ortega.html (04.05.2013) »
- SRF Tagesschau, 02. 11. 2011 http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/11/02/International/In-Nicaragua-richtet-sich-Praesident-Ortega-eine-Familiendiktatur-ein 04.05.2013) »
- Dieser und die folgenden Artikel sind in Rothley & Geis 1986, 13 bzw. 37–44 aufgeführt. »
- http://www.hambacher-schloss.de (06.05.2013) »
- http://www.demokratiegeschichte.eu (06.05.2013) »